Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich - Vertragsschluss

(1) Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stettler Kunststofftechnik GmbH & Co. KG – nachfolgend auch kurz „Besteller“ genannt – und dem Lieferanten – beide nachfolgend zusammen „Vertragsparteien“ genannt. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. „Lieferanten“ im Sinne dieser Einkaufsbedingungen sind damit ausschließlich natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Diese Einkaufsbedingungen haben ausschließliche Geltung und gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten. Maßgeblich hierfür ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der Verkaufsbedingungen (abrufbar auch im Internet unter www.stettler.de/agb, Downloads). Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Besteller stimmt ihrer jeweiligen Geltung ausdrücklich zu. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Leistungen vorbehaltslos annimmt.

(3) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten richten sich nach diesen Einkaufsbedingungen und etwaigen sonstigen individuellen Vereinbarungen. In der Reihenfolge gilt eine eventuelle individuelle Vereinbarung zwischen dem Besteller und dem Lieferanten vorrangig vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird durch diese ergänzt.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen

(1) Angebote des Bestellers auf Abschluss eines Vertrages (Bestellungen) sind nur verbindlich, wenn sie auf den Bestellschreiben des Bestellers getätigt werden (Schreiben auf dem Briefkopf des Bestellers mit Bestellnummer und Ansprechpartner); dieses Schreiben kann der Besteller auch per Mail versenden. Darüber hinausgehende Angebote auf Vertragsabschluss werden im Zweifel vom Besteller nicht gemacht.

(2) Der Lieferant kann eine durch den Besteller getätigte Bestellung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen annehmen. Erforderlich für die Annahmeerklärung ist mindestens Textform. Die Bestellungen gegenüber dem Lieferanten sind bis zur Annahme frei widerruflich.

(2) Der Besteller behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die dem Lieferanten bekannt gemacht werden, sämtliche Eigentums- und Urheberrechte ausschließlich und vollständig vor. Diese dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Bestellers Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung des Bestellers zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Insoweit wird ergänzend auf die nachfolgend formulierte Regelung des § 9 Abs. 4 verwiesen.

(3) Die den Angeboten beigefügten Spezifikationen sind deren wesentliche Bestandteile.

(4) Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten ab Bestellung bis drei Tage vor dem vereinbarten Liefertermin Änderungen des Liefergegenstandes in Bezug auf Menge, Beschaffenheit und Ausführung verlangen, soweit diese dem Lieferanten im Einzelfall unter Beachtung seiner Interessen zugemutet werden kann. Hierbei sind jedoch die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie des Liefertermins, angemessen einvernehmlich durch gesonderte Vereinbarung zu regeln.

§ 3 Preise- Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Falls nicht anderes vereinbart ist, schließt der vereinbarte Preis die Lieferung einschließlich Kosten für Verpackung sowie ggf. für Zollformalitäten und Zollgebühren „DDP“ Untersteinach 15, 96154 Burgwindheim, Incoterms® 2010, vollständig ein. Der Besteller ist im Transportbereich Selbstversicherer, d.h. Sendungen an ihn sind weltweit versichert. Die Einpreisung einer Transportversicherung ist damit nicht nötig.

(2) Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten, die Verpackung betreffend, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Berechnung von Verpackungsmaterial, das der Rücksendung unterliegt, hat volle Gutschrift zu erfolgen. Die Rücksendung der Verpackungsmaterialien erfolgt unfrei.

(3) Die Wahl des Zahlungsmittels bzw. der Art und Weise der Kaufpreiserfüllung (z.B. Bar, durch Scheck oder bargeldlosen Zahlungsverkehr durch Banküberweisung) bleibt uns vorbehalten.

(4) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten und wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(5) Die Rechnungen des Lieferanten sind in zweifacher Ausfertigung exakt entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung, insbesondere unter Angabe von Bestellnummer, Artikel- und Lieferantennummer, Bestellposition, Stückzahl und Einzelpreis zu erstellen, um eine rasche Prüfbarkeit zu ermöglichen. Erfüllt die Rechnung diese Anforderungen nicht, kann sie von uns als nicht prüfbar zurückgewiesen werden mit der Folge, dass die Forderung bis zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung nicht fällig wird.

(6) Der Besteller bezahlt, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Erhalt einer ordnungsgemäß erstellten und prüffähigen Rechnung mit Abzug von 3 % Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug, wobei es für den Beginn der Frist auf das Datum des Rechnungseingangs beim Besteller ankommt. Für die Wahrung der jeweiligen Skontofrist reicht bei Banküberweisung die Anweisung des jeweiligen gekürzten Rechnungsbetrags gegenüber der kontoführenden Bank aus, bei Scheckzahlung die Absendung des Schecks beim Besteller.

(7) Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen die gegen den Besteller bestehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Lieferzeit – Lieferverzug – Höhere Gewalt

(1) Soweit nichts Anderweitiges vereinbart, hat die Lieferung „DDP“ Untersteinach 15, 96154 Burgwindheim, Incoterms® 2010, zu erfolgen. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller an der Warennahme (Annahme nur während der üblichen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag, 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr). Ist abweichend zu diesen Einkaufsbedingungen nicht Lieferung „DDP“ Untersteinach 15, 96154 Burgwindheim, Incoterms® 2010, vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand bzw. Transport bereitzustellen.

(2) Im Falle einer erkennbaren Verzögerung seiner Leistung ist der Lieferant verpflichtet, dies dem Besteller unverzüglich unter Angabe von Gründen und der Dauer der voraussichtlichen Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Auf von ihm nicht zu vertretende Ursachen einer Verzögerung kann er sich nur berufen, wenn er der Anzeigepflicht rechtzeitig nachgekommen ist.

(3) Bei Überschreitungen des Liefertermins kommt der Lieferant in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist der Besteller berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt der Besteller Schadensersatz, hat der Lieferant das Recht nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Der Besteller ist berechtigt, für jede angefangene Woche der Lieferzeitüberschreitung (Überschreitung des Liefertermins) einen pauschalierten Verzugsschadensersatz in Höhe von 1 % des Lieferwertes (Faktura-Endbetrag ausschließlich Mehrwertsteuer) zu fordern, höchstens jedoch 20.000,00 €, es sei denn der Lieferant weist nach, dass der bei dem Besteller eingetretene Schaden geringer ist. Die Geltendmachung des pauschalierten Verzugsschadensersatz schließt den Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht aus. Des Weiteren ist der Besteller dazu berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

(5) Werden vom Besteller zuvor Ausfall- oder Freigabemuster verlangt, darf die Serienlieferung durch den Lieferanten erst nach schriftlicher Genehmigung des Musters durch den Besteller beginnen.

§ 5 Gefahrenübergang -Dokumente

(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „frei Haus“ zu erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht damit erst mit Übergabe an einen zur Entgegennahme berechtigten Angestellten an der Warenannahme des Bestellers auf diesen über.

(2) Bei abweichender Vereinbarung der Regeln über den Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit dessen Auslieferung/Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person auf den Bestellers über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Lieferant mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug befindet.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen Folgendes anzugeben:

Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht vom Besteller zu vertreten.

§ 6 Qualität

(1) Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass die Lieferungen/Leistungen den neuesten Stand der Technik, den Sicherheitsvorschriften und den vereinbarten technischen Daten, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Normen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) der Betriebssicherheitsverordnung sowie den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu eine schriftliche Zustimmung des Bestellers einholen. Die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten wird durch eine derartige Zustimmung aber nicht eingeschränkt.

(2) Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragsparteien werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

(3) Soweit Behörden zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen von dem Besteller verlangen, erklärt sich der Lieferant bereit, in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

§ 7 Mängeluntersuchung durch den Besteller – Mängelhaftung des Lieferanten

(1) Abweichend von § 377 HGB ist der Besteller verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängel in angemessener Frist nach Entdeckung dem Lieferanten anzuzeigen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang, oder bei versteckten Mängeln innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung, beim Besteller abgesendet wird. Ist eine Qualitätsvereinbarung zwischen den Parteien abgeschlossen, gilt diese ergänzend.

(2) Soweit ein Mangel des Produkts/des Werkstückes vorliegt, ist der Besteller berechtigt, beim Lieferanten Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Fertigung und Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt /Werkstück an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen, § 325 BGB. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei der Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung der Lieferfähigkeit des Bestellers gegenüber seinen Abnehmern, sind wir nach vorheriger Unterrichtung des Lieferanten berechtigt, auf dessen Kosten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder von Dritten ausführen zu lassen, wenn und soweit der Lieferant die erforderliche Nachbesserung nicht rechtzeitig zur Abwehr der Gefahren oder Schäden erbringen kann oder die Nachbesserung endgültig verweigert. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Lieferant. Der Lieferant haftet hierbei für sämtliche dem Besteller aufgrund von Mängeln der Leistung mittelbar oder unmittelbar entstandenen Schäden und Aufwendungen.

(4) Soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist, beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Hat der Lieferant sich verpflichtet, die von ihm gelieferten Waren oder Materialien beim Besteller zu montieren, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der förmlichen Abnahme der Arbeiten durch den Besteller. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller trotz Abnahmeverpflichtung die Arbeiten nicht innerhalb einer angemessenen, durch den Lieferanten gesetzten Frist abnimmt (§ 640 Abs. 1 S. 3 BGB).

§ 8 Produkthaftung - Freistellung -

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß der §§ 683, 670 BGB, sowie gemäß der §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Bestellser den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Für solche Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er nicht beweist, dass die Schäden nicht auf Fehler in der Konstruktion und/oder Produktion und/oder auf einer Verletzung der Kontroll- oder Produktbeobachtungspflichten des Lieferanten zurückzuführen sind (Umkehr der Beweislast).

§ 9 Schutzrechte

(1) Der Lieferant ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und der Benutzung der von ihm gelieferten Gegenstände keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Sofern dem Lieferanten bekannt ist, dass seine Produkte von dem Besteller auch in bestimmten Ländern vertrieben werden, gilt Vorstehendes auch für diese Länder.

(2) Wird der Besteller von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Unberührt bleibt die Vorschrift des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.

(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Besteller aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt –Beistellung- Geheimhaltung

(1) Sofern der Besteller Teile oder Werkzeuge beim Lieferanten beistellt, behält sich der Besteller hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für den Besteller vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware des Bestellers mit anderen, diesem nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Sache (Einkaufspreis / Herstellerpreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(2) Wird die von dem Besteller beigestellte Sache mit anderen, diesem nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, es sei denn eine der dem Besteller nicht gehörenden Sachen ist als Hauptsache anzusehen. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Besteller anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Allein- oder das Miteigentum für den Besteller.

(3) Vervielfältigungen von Beistellungen dürfen von dem Lieferanten nur nach vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers angefertigt werden. Die Vervielfältigungen werden für den Besteller hergestellt und gehen mit ihrer Herstellung in dessen Eigentum über. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht dem Lieferanten an den Beistellungen nicht zu. Beistellungen sowie Vervielfältigungen hiervon dürfen Dritten (auch Unterlieferanten) nicht ohne vorherige Zustimmung zugänglich gemacht und nicht für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet werden.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche ihm von dem Besteller überlassenen Zeichnungen, Abbildungen, Erkenntnisse, Muster, Fertigungsmittel, Modelle, Datenträger o.ä. geheim zu halten und Dritten (auch Unterlieferanten) nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung zugänglich zu machen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Besteller haftet gegenüber seinen Lieferanten bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Bestellers, seiner gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Besteller - und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden - nur, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) verletzen. Bei Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht haftet der Besteller im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiter greifen sie nicht bei dem Besteller zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben.

(2) Soweit die Haftung dem Besteller gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Anzuwendendes Recht - Gerichtsstand -Erfüllungsort

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch, sofern die Vertragsparteien Vertragsurkunden austauschen, die in einer Fremdsprache verfasst sind. Kommt es zu Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge, so ist die Auslegung der Verträge nach dem für die deutsche Sprache üblichen Sprachgebrauch vorzunehmen.

(3) Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird gemäß § 38 ZPO vereinbart, dass Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Besteller dessen Geschäftssitz Burgwindheim ist. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Besteller ist berechtigt, den Lieferanten auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen Geschäftssitz oder den Sitz der vertragschließenden Niederlassung zuständig ist.

(4) Sofern sich nichts Anderweitiges ergibt, ist der Geschäftssitz des Bestellers Burgwindheim Erfüllungsort.

§ 13 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Teile der vorliegenden Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns - der Stettler Kunststofftechnik GmbH & Co KG - und unseren Kunden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Das heißt, „Kunden“ im Sinne unserer Verkaufsbedingungen sind ausschließlich natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen haben ausschließliche Geltung. Sie gelten auch bei zukünftigen Aufträgen des Kunden. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer Verkaufsbedingungen (abrufbar auch im Internet unter www.stettler.de/agb, Downloads). Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot –Auftragsunterlagen, geistiges Eigentum („Intellectual Property“)

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Kunden/der Auftrag des Kunden ist dagegen verbindlich. Wir sind berechtigt, das in der verbindlichen Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann in Textform oder durch Lieferung an den Kunden erklärt werden.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich zugesagt worden ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen ebenfalls keine verbindliche Beschaffenheit der Ware dar.

(3) Wir behalten uns an unseren Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die dem Kunden bekannt gemacht werden, Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte vor. Diese dürfen nur in dem von uns vorgegebenen Rahmen genutzt werden und ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Durchführung des Auftrags nicht die Rechte Dritter, insbesondere deren geistiges Eigentum sowie Schutz- und Urheberrechte, verletzt. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die diese in diesem Zusammenhang gegen uns wegen der Ausführung eines Auftrags des Kunden geltend machen. Unberührt bleibt die Vorschrift des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Das in der verbindlichen Bestellung des Kunden/im Auftrag liegende Kaufpreisangebot ist bindend. Falls nicht anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise netto „ab Werk“/„EXW“ Untersteinach 15, 96154 Burgwindheim, Incoterms® 2010, ausschließlich Verpackungs- und Transport- und Zollkosten.

(2) Transport- und alle sonstigen teilespezifische Verpackungsmittel nach Maßgabe der jeweiligen Verpackungsvorgaben nehmen wir nicht zurück. Ausgenommen hiervon sind Europaletten, Gitterboxen und Kleinladungsträger (KLT)/Trays/Inlet Blister, die sich im Umlauf befinden. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen, es sei denn, unsere Rücknahmeverpflichtung ist gesetzlich vorgeschrieben.

(3) Sofern es der Kunde wünscht, werden wir die Lieferung durch eine entsprechende Transportversicherung absichern. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenreduzierungen oder nicht von uns zu vertretende Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses kann der Kunde, sollte kein Einverständnis zwischen den Parteien erzielt werden können, den Vertrag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung durch uns, kündigen.

(5) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(6) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.

(7) Soweit kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, ist unsere Vergütung ohne Abzug mit Zugang unserer Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir gegenüber Kaufleuten berechtigt, Fälligkeitszinsen zu verlangen (§ 353 HGB). Es gelten die gesetzlichen Regeln bei Zahlungsverzug.

(8) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(9) Wir sind berechtigt, unsere Zahlungsansprüche (z.B. an einen Factor) abzutreten.

§ 4 Lieferzeit, Rücktrittsschadenersatz

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten

(5) Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.

(6) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(7) Zahlungsverzug, der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, Lieferungen und Leistungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, noch nicht fällige Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig zu stellen.

(8) Tritt der Kunde von einem von uns schriftlich bestätigten Auftrag mit unserem Einverständnis vor Lieferung der Ware zurück, so sind wir berechtigt, einen entgangenen Gewinn in Höhe von 30 % des Auftragswertes zu beanspruchen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist, gilt Lieferung „ab Werk“/„EXW“ Untersteinach 15, 96154 Burgwindheim, Incoterms® 2010, das heißt, der Kunde holt die Produkte/die Werkstücke bei uns ab. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts/des Werkstücks geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über.

(2) Bei Vereinbarung der Regeln über den Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts/des Werkstücks mit dessen Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(4) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so berechnen wir dem Kunden vom Zeitpunkt der ursprünglich vereinbarten Lieferbereitschaft an ein Lagergeld in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Der Kunde befindet sich in diesem Falle im Verzug der Annahme.

§ 6 Lieferverpflichtungen – Vorbehalt der Selbstbelieferung

(1) Wir verpflichten uns, die bei uns bestellten Produkte nach vereinbarter Spezifikation und nach dem Stand der Technik herzustellen, zu liefern und dabei vorgegebene und gekennzeichnete Qualitätsrückstellmuster zu beachten. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Jeder Auftrag des Kunden steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung unseres Hauses durch unsere Lieferanten. Der Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung nicht vertreten müssen, das heißt insbesondere, wenn wir mit dem Hersteller ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und dennoch selbst nicht beliefert werden. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unseres Produkts/Werkstücks und sind zum Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt.

(4) Bei Verträgen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen/Leistungen besteht, ist Nichterfüllung oder mangelhafte oder verspätete Erfüllung einzelner Lieferungen oder Leistungen ohne Einfluss auf andere Leistungen/Lieferungen aus dem Vertrag.

§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln (Mängelrechte)

Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass der Kunde die zur Wahrung von Mängelansprüchen erforderliche Mängelrüge innerhalb einer Woche und im Übrigen nach Maßgabe des § 377 HGB bei uns angebracht hat. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Soweit ein Mangel des Produkts/des Werkstückes vorliegt, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Fertigung und Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt /Werkstück an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 8.

Die Frist für die Verjährung der Mängelrechte beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang gemäß § 5; hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Schadens an Leib, Leben oder Gesundheit wegen eines von uns zu vertretenden Mangels oder aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gerichtet sind. Diesbezüglich verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Frist für die Verjährung im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bliebt unberührt.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Eventuelle Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Ansprüche gegen uns dürfen vom Kunden weder abgetreten noch verpfändet werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

Wir haften gegenüber unseren Kunden bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir - und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden - nur, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) verletzen. Bei Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiter greifen sie nicht bei uns zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben.

Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Einsatz einer Fremdform, bereitgestellte Materialien

(1) Wir sind nicht verpflichtet, bereitgestellte Werkzeuge (Fremdformen) oder bereitgestellte Materialien auf ihre Tauglichkeit und Funktionsfähigkeit hin zu prüfen, es sei denn, der Mangel der Fremdformen und Materialien ist offenkundig. Mit Blick auf eine vom Kunden vorgelegte Fremdkonstruktionszeichnung gilt dies entsprechend, wenn wir aufgrund der Fremdkonstruktionszeichnung die Fremdform anpassen.

(2) Kommt eine Fremdform das erste Mal zum Einsatz, wird diese Form bei Ihrem Eingang bei uns einer Sichtprüfung unterzogen, wobei äußerlich erkennbare Beschädigungen bei dieser sog. Eingangsprüfung von uns protokolliert werden. Sind äußere Beschädigungen festgestellt worden, ist der Kunde hierauf hinzuweisen und zu klären, ob insoweit Maßnahmen vor Einsatz der Form erforderlich werden. Der Kunde hat die nachgewiesenen Kosten hierfür zu tragen.

(3) Der Kunde, der eine Fremdform bei uns vorlegt und uns aufgibt, hiermit Spritzgießarbeiten durchzuführen, ist selbst verantwortlich dafür, dass mit diesem Werkzeug die vorgesehene Stückzahl und Ausbringungsmenge erreicht wird. Wir haben nur die Verpflichtung, die Fremdformen nach Angaben des Kunden und nach den üblichen Wartungserfordernissen zu warten.

(4) Wird eine Fremdform bereitgestellt, die in unseren Produktionsprozess einzugliedern ist und werden dazu Anpassungsarbeiten durch uns erforderlich, so haben wir Mängel am Produkt/Werkstück, die auf Mängel der bereitgestellten Spritzform zurückzuführen sind, nicht zu vertreten. Die Haftung für Schäden an unserem Eigentum oder Eigentum Dritter, die auf Mängel der Fremdform zurückzuführen sind, richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch bei anderen vom Kunden bereitgestellten Werkzeugen und Vorrichtungen wie z. B. Heißkanalsystemen und ähnlichen.

§ 10 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten/Werkstücken bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Auftrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach angemessener Fristsetzung die die Produkte/die Werkstücke zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte/Werkstücke pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist berechtigt, die Produkte/Werkstücke im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des fakturierten Endbetrages (einschl. gesetzlicher Umsatzsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Produkte/Werkstücke ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden sind. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Produkte/Werkstücke durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird das Produkt/das Werkstück mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produktes/des Werkstückes (fakturierter Endbetrag einschl. gesetzl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für das unter Vorbehalt gelieferte Produkt/Werkstück.

Wird das Produkt/das Werkstück mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache/Werkleistung (fakturierter Endbetrag einschl. gesetzl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache zu sehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Produkts/des Werkstücks mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

§ 11 Anzuwendendes Recht - Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch, sofern die Vertragsparteien Vertragsurkunden austauschen, die in einer Fremdsprache verfasst sind. Kommt es zu Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge, so ist die Auslegung der Verträge nach dem für die deutsche Sprache üblichen Sprachgebrauch vorzunehmen.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird gemäß § 38 ZPO vereinbart, dass Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz Burgwindheim ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen Geschäftssitz oder den Sitz der vertragschließenden Niederlassung zuständig ist.

(4) Sofern sich nichts Anderweitiges ergibt, ist unser Geschäftssitz Burgwindheim Erfüllungsort.

§ 12 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Teile der vorliegenden Verkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen – Stand: November 2016
Allgemeine Verkaufsbedingungen – Stand: November 2016